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   LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2016 - L 4 KR 180/16 B   

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https://dejure.org/2016,100130
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2016 - L 4 KR 180/16 B (https://dejure.org/2016,100130)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01.06.2016 - L 4 KR 180/16 B (https://dejure.org/2016,100130)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01. Juni 2016 - L 4 KR 180/16 B (https://dejure.org/2016,100130)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 25/14 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige ärztliche Feststellung der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2016 - L 4 KR 180/16
    Ob und in welchem Umfang Versicherte Krankengeld beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das zum Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestandes für Krankengeld vorliegt (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 16. Dezember 2014, B 1 KR 25/14 R, juris, m. w. N.).

    Wird Krankengeld wegen ärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit begehrt, ist für den Umfang des Versicherungsschutzes demgemäß grundsätzlich auf den Tag abzustellen, der dem Tag nach Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014, B 1 KR 25/14 R, a. a. O.).

  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R

    Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2016 - L 4 KR 180/16
    Es ist dem Versicherten auch zumutbar, seine Arbeitsunfähigkeit jeweils vor Fristablauf ärztlich feststellen zu lassen (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014, B 1 KR 37/14 R, juris).
  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

    Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2016 - L 4 KR 180/16
    Dieses darf nicht an die Stelle des Hauptverfahrens treten, weil das PKH-Verfahren den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz fordert, nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen soll (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 19. Februar 2008, 1 BvR 1807/07, juris; BVerGE 81, 347, 357).
  • BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05

    Verkennung der Anforderungen von Art 3 Abs 1 GG iVm den Rechtsstaatsprinzip bei

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2016 - L 4 KR 180/16
    Im Hinblick auf die fehlende Aussicht einer Klage auf Erfolg darf PKH nur verweigert werden, wenn die Klage bei summarischer Prüfung völlig aussichtslos ist oder ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine Entfernte ist (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05).
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